In den letzten Jahren hat sich die Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin entscheidend weiterentwickelt. Zahlreiche Bezirke haben neue Gremien ins Leben gerufen oder bestehende Strukturen ausgebaut, um Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben. Doch diese Fortschritte stehen nun auf dem Spiel. Die geplanten Kürzungen der Jugendmittel auf Landesebene bedrohen nicht nur die bestehenden Strukturen, sondern auch die Zukunft der Kinder- und Jugendbeteiligung in unserer Stadt.
Ein wachsendes Netzwerk, das auf Förderung angewiesen ist
Die Anzahl der Bezirke, in denen es aktive Kinder- und Jugendgremien gibt oder diese entwickelt werden, ist signifikant gestiegen. Neben den etablierten Kinder- und Jugendparlamenten in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg sowie der Jugendbeteiligungsrunde in Spandau können junge Menschen heute auch in Neukölln und Marzahn-Hellersdorf in neuen Gremien mitwirken.
Auch in Bezirken wie Treptow-Köpenick, Mitte, Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg haben die Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Entwicklungsprozesse zu gestalten. In Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf werden derzeit neue Konzepte für Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeitet Aber auch in Bezirken wie Pankow gibt es mit dem Aufbau eines ersten Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros neue Meilensteine zu feiern.
All diese Entwicklungen basieren auf einer Kombination aus bezirklicher Initiative und Landesförderung. Die sogenannten Gesamtstädtischen Mittel, die viele dieser Projekte ermöglichen, könnten jedoch durch die geplanten Einsparungen wegfallen. Dies würde nicht nur die Wirksamkeit dieser Gremien erheblich einschränken, sondern auch das Engagement zahlreicher Kinder und Jugendlicher entmutigen.
Auch die Akademie ist betroffen
Die Akademie für Kinder- und Jugendparlamente unterstützt mit Mitteln des Bundes die Entwicklung und Vernetzung in Berlin. Doch auch wir stehen vor großen Herausforderungen. Kürzungen auf Landesebene gefährden die Wirkung unserer Arbeit und die Unterstützung, die wir den Bezirken bieten können. Einerseits da droht, dass Kooperationspartner*innen auf der kommunalen Ebene mit weniger Sach- oder Personalmitteln dastehen, andererseits weil das größte Projekt der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. als Trägerin der Berliner Akademie auch auf der Streichliste des Landes steht.
Der Schüler*innenHaushalt Berlin ermöglicht jungen Menschen demokratische Prozesse hautnah zu erleben und selbst über finanzielle Mittel zu entscheiden. Mit der geplanten Reduzierung der Mittel um 220.000 Euro droht diesem erfolgreichen Projekt eine Halbierung. Eine solche Entwicklung wäre ein Rückschritt für die politische Bildung und Partizipation junger Menschen in Berlin. Zudem ist eine so große Schwächung des Trägers auch ein Problem für die Arbeit der Akademie!
Ein notwendiger Appell der Jugendstadträt*innen
Der offene Brief der Berliner Jugendstadträt*innen an das Abgeordnetenhaus und den Senat ist ein klares und begrüßenswertes Zeichen gegen diese Kürzungspläne. Ihre Kritik am bisherigen Vorgehen und ihre Forderung nach einer angemessenen Finanzierung sind ein wichtiges Signal. Bedauerlich ist jedoch, dass nicht alle Bezirke sich diesem Appell angeschlossen haben. Hier wünschen wir uns mehr Klarheit, denn die Herausforderung betrifft alle – unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage einzelner Bezirke oder Parteizugehörigkeit.
Gemeinsam für eine nachhaltige Beteiligungskultur
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt in Berlin ist klar: Es braucht eine gemeinsame Initiative, um die Kinder- und Jugendbeteiligung nachhaltig zu sichern. Beteiligungslandschaften können nur dann effektiv wirken, wenn sie durch gute pädagogische Begleitung, echte Mitwirkungsrechte und ausreichend finanzielle Mittel unterstützt werden.
Die Akademie für Kinder- und Jugendparlamente wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Beteiligung junger Menschen in Berlin eine Zukunft hat. Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, die Kürzungspläne zu überdenken und gemeinsam mit den Bezirken Lösungen zu finden. Denn eine Stadt, die Kindern und Jugendlichen Mitsprache ermöglicht, investiert in ihre eigene Zukunft.
